Mohring: „Unfaire Steuerpraktiken bekämpfen“
Brüssel/Erfurt - Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU spricht sich gegen Steuerdumping innerhalb Europas aus. „Im Sinne einer leistungsgerechten Finanzierung der Aufgaben innerhalb der EU ist der Abbau unfairer Steuerpraktiken dringend erforderlich, ohne die nationale Souveränität in Steuerfragen dabei in Zweifel zu ziehen“, so der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Mike Mohring. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU begrüßen in diesem Zusammenhang das so genannte „BEPS-Projekt“ (Base Erosion and Profit Shifting), dem sich alle Staaten der OECD und der G20 sowie mehrere Schwellenländer angeschlossen haben. Dieses Projekt hat zum Ziel, gemeinsam gegen schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten sowie gegen aggressive Steuerplanungen und nicht wertschöpfungsgerechte Gewinnverschiebung international tätiger Konzerne vorzugehen. „Gerade der grenzübergreifende Handel macht allerdings europäische Mindeststandards für die Besteuerung grenzübergreifend agierender Unternehmen erforderlich“, so Mohring weiter. Das gewährleistet die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und erhöhe langfristig die Akzeptanz und das Verständnis der Menschen in steuerpolitische Entscheidungen.
Grundsätzlich gelte als Grundlage der Politik auf europäischer Ebene das Prinzip der Subsidiarität, so das Beschlusspapier. „Was vor Ort, in der Region, im Land oder im Mitgliedstaat besser und sinnvoller geregelt werden kann, soll auch dort geregelt werden. Die Aufgabe Europas lässt sich aus unserer Sicht in einem Satz zusammenfassen: Europa soll sich um die großen Gemeinschaftsaufgaben kümmern, aber nicht um alle Bereiche unseres Alltags“, so Mohring als Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz.
Matthias Thüsing
Pressereferent