CDU/CSU-Fraktionschefs wollen EU zur Sicherheitsunion weiterentwickeln

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Brüssel/ Erfurt - Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und EVP fordern den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Gefährder-Datenbank. Das erklärte Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Montag in Brüssel. Mohring ist derzeit Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz „Die in vielen europäischen Ländern separat gespeicherten Informationen zu potentiellen Terroristen müssen zusammengeführt und vereinheitlicht werden“, forderte Mohring im Anschluss an die zweitägige Zusammenkunft der Politiker der Union. Nur so gelinge der frühzeitige Austausch wichtiger Informationen, um Gefahren, Gefährder und Straftäter rechtzeitig zu identifizieren. „Wir halten eine einheitliche Festlegung über die Einstufung terrorrelevanter Personen für erforderlich, um europaweit eine Verständigung über Maßnahmen zu ermöglichen“, so Mohring. Zugleich wies er darauf hin, dass die Vereinheitlichung der Datensätze eine zentrale Aufgabe sei.

„Bislang laufen allein auf europäischer Ebene sechs Informationssysteme parallel nebeneinander her, ohne dass bislang eine Vernetzung stattgefunden hat“, so Mohring: "Die bisher getrennten Daten in EURODAC, dem Visa-Informationssystem, dem Schengener-Informationssystem (SIS), dem Einreise-/Ausreise-System (EES) und dem erst im August 2018 zugestimmten Europäischen Reise-Informations- und Genehmigungssystem (ETIAS) sowie auch das Europol-Informationssystem (EIS) seien endlich so zu verknüpfen, dass die Polizei- und Sicherheitsbehörden ohne Hürden notwendige Informationen abfragen können." 

„Einbürgerungen von Extremisten müssen verhindert oder – soweit rechtlich möglich – rückgängig gemacht werden können“, so Mohring weiter. Wer für eine Terrormiliz gekämpft habe und neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitze, dem müsse die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können.

Zugleich forderten die christdemokratischen Fraktionschefs, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen mittels ordnungsgemäßer Kontrollen an allen Grenzen und effektivem Informationsaustausch intensiviert wird. “Die Fraktionschefs erwarten, dass die Mitgliedstaaten mehr Personal an die Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) entsenden“, so Mohring. 

Matthias Thüsing
Pressereferent

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