Zeitung der CDU-Fraktion

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Alle 2 Monate in allen Thüringer Haushalten

DruckSache – Zeitung der CDU-Landtagsfraktion für Thüringen

Seit dem 1. März 2017 informiert Sie die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit einer eigenen Zeitung. Die „DruckSache“ wird an über 1,1 Mio. Thüringer Haushalte verteilt und soll Sie künftig noch besser über unsere Arbeit im Thüringer Landtag auf dem Laufenden halten. Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe als PDF und digitale Daten mit zusätzlichen Informationen für ausgewählte Beiträge.

2018 | 09 Drucksache

Arroganz der Macht

Demokratie braucht Regeln. Eine dieser eisernen Regeln ist, dass kein Landtag einen Haushalt ausschließlich für eine Zeitspanne beschließt, in dem längst ein neu gewähltes Parlament die Arbeit aufgenommen hat.

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Linke Asylpolitik: Alle rein, aber keiner wieder raus

Das Thüringen des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow unterläuft seit Herbst 2015 alle Versuche, illegale Migration per Gesetz wirksam einzudämmen und den Flüchtlingsschutz auf die tatsächlich Schutzbedürftigen zu begrenzen. Diesen Vorwurf erhebt der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott. Ramelow hatte anlässlich des jüngsten Parteitags der LINKEN in Leipzig ausdrücklich begrüßt, dass seine Partei im Bundestag noch nie einer Verschärfung des Asylrechts zugestimmt hat.

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Angriffe auf Polizei

Dramatische Zahlen fördern die Anfragen des CDU-Polizeiexperten Raymond Walk an das Thüringer Innenministerium zu Tage. Demnach sind im vergangenen Jahr 106 Thüringer Polizisten im Einsatz verletzt worden.

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Schulgesetzentwurf: Schließungsprogramm für Förderzentren und kleine Schulen

Die Landesregierung nimmt Eltern Entscheidungsmöglichkeiten bei der Schulwahl und gefährdet zahlreiche kleinere Schulen auf dem Lande. Diesen Vorwurf erhebt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, mit Blick auf den von Rot-Rot-Grün vorgelegten Entwurf für ein neues Thüringer Schulgesetz. Es soll nach den Sommerferien im Landtag beraten werden. Während damit entscheidende Weichen falsch gestellt werden, versagt das Kabinett Bodo Ramelows gegenüber der entscheidenden schulpolitischen Herausforderung: den Unterrichtsaufall zu beheben und den Lehrernachwuchs zu sichern.

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Mama bloggt

Die Schwüle liegt schwer über den Straßen des Jenaer Damenviertels, drückt durch die geschlossenen Fenster der sanierten Bürgerhäuser. Wer kann, sucht Schutz unter den Bäumen des nahegelegenen Botanischen Gartens oder zwischen den Regalen des kleinen Bio-Supermarkts in der Zwätzengasse. Hier, wo die Studenten der nur einen Katzensprung entfernten Friedrich-Schiller-Universität in ihren WGs lernen, lachen und feiern, hier lebt Pauline. 22, verheiratet, Mutter. Und ein zart glimmender Stern am deutschen Bloggerhimmel.

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Mohring trifft: Angelika Geilert, die Vorsitzende des Thüringer Landfrauenverbands e.V.

Frau Geilert, das große Thema des Thüringer Landfrauenverbands ist die Zukunft des ländlichen Raumes, also unserer Dörfer und kleinen Städte. Alle wollen ihn stärken, doch die Abwanderung ist nicht gestoppt. Was muss geschehen?

Geilert: Die meisten Menschen hängen an ihren Dörfern. Doch man muss dort auch leben können. Wir sehen mit Sorge, dass die Verödung vieler Orte anhält. Zunächst geht es schlicht um Arbeitsplätze, die nur durch leistungsfähige Unternehmen entstehen. Junge Familien brauchen Kitas und Schulen. Vor allem müssen die Vereine und das Ehrenamt unterstützt werden. Wenn kein Arzt und kein Laden in der Nähe sind, sucht auch mancher anderswo sein Glück. Um den Zusammenhalt kümmern sich die Bürger dann schon selbst, auch die Thüringer Landfrauen.

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Geplantes Klimagesetz: Bauen und Wohnen würde nochmals teurer

Zusatzbelastungen für Eigenheimbesitzer, den gewerblichen Mittelstand, die Wohnungswirtschaft und damit auch für die Mieter. Das ist die fast sichere Folge eines Thüringer Klimagesetzes, das die Regierung Bodo Ramelows in den Landtag eingebracht hat. Bei der Anhörung im zuständigen Umweltausschuss ist es mit Pauken und Trompeten durchgefallen.

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Täuschungsmanöver: Freiwillige Neugliederungen ohne Bestandsgarantie

Die von Rot-Rot-Grün vorangetriebenen freiwilligen Gemeindeneugliederungen schaffen für viele der beteiligten Kommunen keine Sicherheit. Darauf hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, hingewiesen.

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Großer Rückhalt für AnKER-Zentren in Thüringen

Für die Einrichtung sogenannter AnKER-Zentren gibt es in Thüringen deutliche Unterstützung. Das ergab eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Ende Mai, Anfang Juni. Die Abkürzung AnKER steht für zentrale „Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“, in denen Asylanträge künftig abschließend entschieden werden sollen.

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Jahresempfang - Österreichs Kanzler kommt: Ein Europa, das schützt

Die gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen, ein vereinheitlichtes europäisches Asylsystem und der Kampf gegen die illegale Migration: Aus Sicht der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag birgt die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs die große Chance, bei der Bewältigung dieser zentralen Herausforderungen entscheidend voranzukommen.

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