DruckSache – Zeitung der CDU-Landtagsfraktion für Thüringen
Seit dem 1. März 2017 informiert Sie die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit einer eigenen Zeitung. Die „DruckSache“ wird an über 1,1 Mio. Thüringer Haushalte verteilt und soll Sie künftig noch besser über unsere Arbeit im Thüringer Landtag auf dem Laufenden halten. Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe als PDF und digitale Daten mit zusätzlichen Informationen für ausgewählte Beiträge.
Barbarei
2019 wird für Thüringen ein Superwahljahr sein, eigentlich ein Fest der Demokratie. Wir wählen die Kommunalparlamente, Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte, das Europäische Parlament und schließlich den 7. Thüringer Landtag.
Zentrale Unterbringung ausländischer Intensivtäter
Ausländische Intensivtäter sollen in Sammelunterkünften untergebracht und überwacht werden. Dafür hat sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, im Gespräch mit der DruckSache und Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring ausgesprochen.
Neu an der Spitze des Landtags
Vier Jahre lang hat sich Birgit Diezel ihrer Familie und verschiedenen Ehrenämtern gewidmet. Anfang Dezember ist die Geraerin nun in die CDU-Landtagsfraktion zurückgekehrt.
Ganz auf Europa konzentrieren
Die Erfurter CDU-Abgeordnete Marion Walsmann hat ihr Landtagsmandat niedergelegt. Als Spitzenkandidatin der Thüringer Union für die Europawahl im Mai begründet sie ihren Rückzug aus der Landtagsarbeit mit dem Zeitaufwand für den Wahlkampf.
Quotendiktat schädigt die Demokratie
Ein rot-rot-grünes Paritätsgesetz würde die Rechte der Parteien beschneiden
Parteien sollen selbst entscheiden dürfen, ob und in welcher Form Männer und Frauen für politische Wahlen kandidieren. „Wir dürfen gesetzlich nicht gezwungen werden, Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen“, sagt der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henry Worm, zu entsprechenden Überlegungen von Rot-Rot-Grün in Thüringen. Worm sieht darin „ein Quotendiktat, durch das der politische Wettbewerb und damit die Demokratie verkürzt wird“.
Vernichtete Fichten
Mit einem Bein stützt sich der Bad Salzunger Forstamtsleiter Jörn Uth gegen den Hang unterhalb des Kissels, während sich aus der Ferne die Fahrgeräusche von der B19 mühsam durch das kalte Dezembergrau kämpfen. Vor einem Jahr stand hier noch dichter Fichtenwald. Heute ragen nur noch Stümpfe aus dem Boden, wie abgetrennte Gliedmaßen auf einem Schlachtfeld. Zahllose aufgeklappte Wurzelteller haben klaffende Wunden in den Waldboden gerissen, die aussehen wie Bombentrichter. Stehengeblieben sind nur noch ein paar einsame Birken, die sich durchs Erdreich bohren wie weiß schimmernde Speere, die ihr Ziel verfehlt haben. Das Waldstück oberhalb des Örtchens Waldfisch war dieses Jahr Schauplatz gleich mehrerer großer Schlachten. Keine davon ging gut aus für die Fichte.
Mohring trifft: Rainer Wendt, den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)
Im Allgemeinen fühlen sich die Bürger in Deutschland zwar sicher. Doch laut Forsa gaben im Frühjahr 2018 dennoch 44 Prozent der Befragten an, sie würden sich heute weniger sicher als noch vor wenigen Jahren fühlen. Woran liegt das?
Wendt: Da kommt einiges zusammen. Zum einen gab es ja tatsächlich spektakuläre Gewaltakte, auch Terror. Zum anderen verbreiten sich Nachrichten über Verbrechen durch die Sozialen Medien heute viel schneller und vor allem weiter. Was früher ein lokales Ereignis war, ist jetzt plötzlich ein nationales. Und dann hat auch die Präsenz der Polizei auf der Straße abgenommen.
Thüringer Steuergeld für Unterstützung linksextremer Gewalttäter
Sie ist die mitgliederstärkste linksextreme Organisation Thüringens. Sie sieht im demokratischen Rechtsstaat ein „Willkürregime“. Sie versucht die Aufklärung von Gewalttaten und anderen Straftaten zu verhindern – und sie profitiert jetzt vom „Demokratiepreis“ des Freistaats Thüringen.
Zahl der Windräder könnte sich verdreifachen
Zum Jahresende macht die rot-rot-grüne Landesregierung Bürgern und Unternehmen noch einmal ein Weihnachtsgeschenk, was diese teuer bezahlen müssen. Mit dem Klima-Gesetz behauptet die Ramelow-Regierung die Stärkung der alternativen Energieträger voranzutreiben.
Neues Schulgesetz
Thüringer Schulsystem vor dem Totalumbau
„Der Schulgesetzentwurf der Landesregierung ist ein Frontalangriff auf das erfolgreiche Thüringer Schulsystem.“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, den Entwurf der Landesregierung für ein neues Schulgesetz abgelehnt.
Änderung des Asylgesetzes
Land will nachträglich keine Indentitäten feststellen lassen
Trotz des ideologisch motivierten Einspruchs der rot-rot-grünen Landesregierung aus Thüringen hat die Länderkammer das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes passieren lassen. Es verpflichtet Schutzberechtigte, an der nach drei Jahren anstehenden Überprüfung des Schutzstatus mitzuwirken, indem etwa Urkunden, Pässe und Unterlagen vorgelegt werden.