Zeitung der CDU-Fraktion

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Alle 2 Monate in allen Thüringer Haushalten

DruckSache – Zeitung der CDU-Landtagsfraktion für Thüringen

Seit dem 1. März 2017 informiert Sie die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit einer eigenen Zeitung. Die „DruckSache“ wird an über 1,1 Mio. Thüringer Haushalte verteilt und soll Sie künftig noch besser über unsere Arbeit im Thüringer Landtag auf dem Laufenden halten. Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe als PDF und digitale Daten mit zusätzlichen Informationen für ausgewählte Beiträge.

DruckSache | Ausgabe 17


Regierung im Wartestand

„Opposition ist Mist.“ Dieser Satz des früheren SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering fehlt in keiner politischen Zitate-Sammlung. Das ist so, weil er stimmt. Und dennoch, die Opposition hat eine für die Demokratie unverzichtbare Aufgabe: der Regierung auf die Finger zu schauen und notfalls auch zu klopfen – und aufzuzeigen, wie es anders oder besser gehen könnte, denn Gestaltungsmacht hat nur die jeweilige Mehrheit.

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Der Lehrermangel gefährdet den Schulerfolg

Jede Woche und in jeder Klasse fallen zwei Unterrichtsstunden aus

Der Unterrichtsausfall an Thüringens Schulen hat sich zugespitzt. Jeder Schüler erhielt pro Woche durchschnittlich zwei Stunden weniger Unterricht als ihm laut Lehrplan zustehen. Und so werde es wohl auch weitergehen, zeigt sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, überzeugt. „Die Kultusverwaltung hat auch in diesem Jahr wieder viel zu spät mit den Einstellungen angefangen.

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Politik darf Polizei nicht in den Rücken fallen

Ehemalige Weggefährten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sind weiterhin in der rechten Szene Thüringens aktiv. Das antwortete die Landesregierung unlängst dem CDU-Innenexperten Raymond Walk. Um wie viele Personen es sich handelt, konnte allerdings nicht mitgeteilt werden. Walk kritisiert jedenfalls seit Jahren schon, dass Rot-Rot-Grün nur in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen das Thema NSU aufzuarbeiten versucht.

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Ungleich verteilt: Datenautobahn und Busverkehr finden sich nur in den Ballungsräumen

Bis zur A4 und der A71 sind es jeweils nur wenige Minuten. Doch die Auffahrt zur Datenautobahn liegt für Holzhausen im Ilmkreis noch Jahre entfernt. Gerade einmal 6 mbit pro Sekunde liegen an den alten Kupferkabeln an.

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Zehn Ideen für Thüringen

Unsere Vorschläge: gut für das Land, aber von Rot-Rot-Grün abgelehnt

1. Mehr Geld für die Kommunen – Änderungsanträge zum Haushalt 2020 (Drs. 6/7357 und 6/7360)

Mit ihren Änderungsanträgen zum Haushalt 2020 wollte die CDU-Fraktion unter anderem die Kommunen besser ausstatten und mehr Schulden tilgen. Die Schlüsselmasse für die Kommunen sollte um 100 Millionen Euro aus Landesmitteln erhöht werden. Dabei handelt es sich um jene Gelder, über die Gemeinden und Städte frei verfügen können. 20 Millionen Euro wollte die Fraktion aus dem Landesausgleichsstock für ein Schulbauprogramm umschichten. Denn besser ausgestattete Kommunen werden nicht im gleichen Maße wie bisher auf Unterstützung aus dem Ausgleichsstock angewiesen sein. So sollten Spielräume für Investitionen im Bildungsbereich eröffnet werden. Weitere acht Millionen Euro waren für Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich vorgesehen. Damit wollte die Union der Benachteiligung kleinerer Kommunen durch Rot-Rot-Grün entgegenwirken. Die geplante Schuldentilgung sollte auf insgesamt 100 Millionen Euro erhöht werden. Rund 140 Änderungsanträge stellte die CDU-Fraktion insgesamt zum Haushalt 2020 – die Linkskoalition lehnte alle ab.

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Zwangsgebietsreform erfolgreich gestoppt

Die Wende kam am 9. Juni 2017. An diesem Tag kippte das Thüringer Verfassungsgericht die Kreisgebietsreform der rot-rot-grünen Landesregierung. Ein wesentlicher Grund: Die Richter sahen die parlamentarischen Rechte der Abgeordneten in der Gesetzesberatung verletzt.

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Parallelgesellschaften verhindern Zuwanderung lenken

„Auf allen Ebenen versuchen Linke und Grüne, jede sinnvolle Begrenzung der Zuwanderung zu sabotieren.“ Das ist Christian Herrgotts Bilanz auf eine Wahlperiode rot-rot-grüner Thüringer Flüchtlingspolitik.

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Rot-Rot-Grün hat der Demokratie Schaden zugefügt

„Eignung, Befähigung und fachliche Leistung.“ Das sind nach dem Grundgesetz die Maßstäbe für eine Stelle im öffentlichen Dienst. Denn es soll möglichst objektiv zugehen. Umso mehr staunte die Öffentlichkeit, als der MDR im Mai 2019 folgende Geschichte aufdeckte.

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Auch die Energiewende muss den Naturschutz beachten

„Wir brauchen eine Energiewende mit Augenmaß, die die Menschen und die Natur nicht zu stark belastet.“ Stefan Gruhner, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, wirbt für einen Interessenausgleich zwischen jenen, die Windräder bauen möchten, und jenen, die davon betroffen sind. „Solche Projekte gelingen nur mit der Akzeptanz der Bevölkerung“, sagt Gruhner.

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