Liebermann: „Wechseln von Türschildern ist keine Verwaltungsreform“
Erfurt – In der August-Ausgabe der „DruckSache“ hat der Vorsitzende des Thüringer Beamtenbundes, Helmut Liebermann, die rot-rot-grünen Pläne für eine Verwaltungsreform kritisiert. „Das Wechseln von Türschildern ist keine Verwaltungsreform“, sagte Liebermann in einem Doppelinterview mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring. Weiterhin erklärte Liebermann, er halte die Logik, dass jedes Ministerium seine nachgeordnete Verwaltungseinheit haben soll, für falsch. Er sprach sich dafür aus, die reinen Vollzugsaufgaben wie bisher im Landesverwaltungsamt in Weimar zu bündeln: „Das sorgt für einen gleichmäßigen Verwaltungsvollzug.“ Für die CDU-Fraktion erklärte Mike Mohring, das Landesverwaltungsamt stärken zu wollen: „Die Ministerien haben die politische Führungsaufgabe. Von den Verwaltungsaufgaben sollen sie entlastet werden“, so der Fraktionschef. Notwendig seien mehr Verwendungsbreite und damit einhergehende Aufstiegsmöglichkeiten für die Bediensteten.
Die neue „DruckSache“ haben am heutigen Mittwoch etwa 1,1 Millionen Thüringer Haushalte in ihrem Briefkasten. Die Zeitung der Landtags-CDU erscheint seit März 2017 im Zwei-Monatsrhythmus. Weitere Themen der zehnten „DruckSache“-Ausgabe sind unter anderem die Debatte um Größenvorgaben für Schulen, die jüngsten Beschlüsse der CDU-Fraktion zu den Themen Migration und Dürrehilfen sowie die abweisende Haltung des Thüringer Umweltministeriums gegenüber den von Wolfsangriffen geplagten Schäfern. Diese sollen offenbar selbst für die Schäden haften, die entstehen, wenn Schafe in Folge eines Wolfsangriffs ausbrechen und es so auf Straßen oder Autobahnen zu Unfällen kommt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Egon Primas, sieht hingegen das Umweltministerium in der Pflicht: „Wer den Wolf in Thüringen haben will, muss auch für die Schäden aufkommen, die er verursacht“, so der CDU-Politiker in der „DruckSache“.
Außerdem stellt die CDU-Fraktion in ihrer Zeitung einen neuen Plenarantrag vor, nach dem der Meisterbrief wieder für mehr Gewerke Pflicht werden soll. Diese Lehren ziehen die Wirtschaftspolitiker der Fraktion aus dem Rückgang von Ausbildungszahlen und Qualität in den 53 Handwerksberufen, in denen die damalige rot-grüne Bundesregierung die Meisterpflicht 2004 aufgehoben hatte. Erweitert wird das Angebot der „DruckSache“ auch dieses Mal im Internet: Auf www.drucksache.info sind wieder ergänzende Video-Reportagen und O-Töne abrufbar – diesmal zum Jahresempfang der CDU-Fraktion mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem Gespräch von Helmut Liebermann und Mike Mohring sowie zur Reportage vom Grünen Band. Hier wird am Beispiel eines von der Enteignung bedrohten Mostereibetriebs in Südthüringen gezeigt, welche Folgen die rot-rot-grünen Gesetzgebungspläne zur Schaffung eines „Nationale Naturmonuments“ hätten. Alle bisher erschienenen Ausgaben der „DruckSache“ gibt es auf der Website auch als pdf-Datei zum Herunterladen.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher