Zeitung der CDU-Fraktion

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Alle 2 Monate in allen Thüringer Haushalten

DruckSache – Zeitung der CDU-Landtagsfraktion für Thüringen

Seit dem 1. März 2017 informiert Sie die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit einer eigenen Zeitung. Die „DruckSache“ wird an über 1,1 Mio. Thüringer Haushalte verteilt und soll Sie künftig noch besser über unsere Arbeit im Thüringer Landtag auf dem Laufenden halten. Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe als PDF und digitale Daten mit zusätzlichen Informationen für ausgewählte Beiträge.

2017 | 05 Drucksache

Heimat

Veränderungen in den politischen Großwetterlagen führen zuweilen zu merkwürdigen Erscheinungen. Zu den erstaunlichsten gehört die plötzliche linke Liebe zur „Heimat“. Für unsere CDU-Landtagsfraktion ist das kein Neuland. Seit Jahren laden wir im ganzen Freistaat zu Veranstaltungen ein, die eigentlich alles sagen, was gesagt werden muss: „Vor Ort zu Hause. Heimat Thüringen“. Heimat ist ein Raum des Vertrauten, in dem man sich nicht erklären muss.

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Handwerker wollen endlich Gleichbehandlung

Die Landesregierung soll das lange in Aussicht gestellte vollwertige Azubi-Ticket einführen. Das hat der Präsident des Thüringer Handwerkstags e.V., Stefan Lobenstein, im Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring und der DruckSache gefordert. „Wir wollen nichts anderes als die Gleichbehandlung von Studenten und Auszubildenden“, sagte Lobenstein mit Blick auf das Thüringer Semesterticket.

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Weniger Geld für kleine Kommunen

Aller Widerstände zum Trotz rückt die Landesregierung nicht von ihrem Plan ab, den Zusammenschluss von Kommunen zu erzwingen. Nach der Niederlage vor dem Thüringer Verfassungsgericht für das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform bleibt auch der neue Innenminister Georg Maier auf dem Irrweg seines Vorgängers Holger Poppenhäger, im Zuge des Finanzausgleichs mehr als 800 kleine Thüringer Kommunen schlechter zu stellen als vorher.

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Rot-Rot-Grün an Funktional- und Verwaltungsreform gescheitert

„Die Landesregierung soll staatliche Verwaltungsaufgaben im Landesverwaltungsamt bündeln und auf gesonderte Großbehörden verzichten.“ Das fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler. Der Innenpolitiker reagierte damit auf Ankündigungen der Landesregierung zu einer Behördenreform. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerin Birgit Keller (LINKE) dürfen sich den Plänen zufolge eigene nachgeordnete Behörden basteln.

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Das Schweigen der Lämmer

Ein Augenpaar blitzt auf in der tiefschwarzen Spätsommernacht.  Michael Meister zuckt kurz zusammen. Ganz sicher ist er nicht, und doch: Seit diesem Moment lässt ihn das Gefühl nicht mehr los, den Wolf zum ersten Mal gesehen zu haben. Gewissheit über das unheilvolle Wirken des sagenumwobenen Raubtiers hat der 52-jährige Schäfer in diesen Neumond-Nächten Ende August jedoch immer erst, wenn sich die Dunkelheit langsam zurückzieht und es hinter der Wachsenburg zu dämmern beginnt. Denn sobald das erste Licht auf den Truppenübungsplatz Ohrdruf fällt, entscheidet sich, ob es ein guter Tag für Michael Meister wird. Ein guter Tag wird es dann, wenn der Wolf nicht zugeschlagen hat.

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Mohring trifft: Stefan Lobenstein, Präsident des Thüringer Handwerkstags e.V.

Angesichts der Bevölkerungsentwicklung ist die Fachkräftesicherung praktisch ständig auf der Tagesordnung. Hochschulen und Betriebe konkurrieren um den raren Nachwuchs. Warum soll sich ein junger Mensch gegen die Uni und für die berufliche Bildung entscheiden?

Lobenstein: Mir ist wichtig, dass er sich überhaupt und vor allem richtig entscheidet. Wenn junge Menschen ein Studium abbrechen, ist das genauso schlecht, wie wenn ein Auszubildender die Lehre hinschmeißt. Ein Handwerk kann bieten, was viele junge Menschen eigentlich suchen: durchschaubare Strukturen, die mitgestaltet werden können, Verantwortung für ein Werkstück, ein Produkt oder eine Dienstleistung von Anfang bis Ende. Und die Berufsausbildung bietet den anspruchsvollen, aber zügigen Weg in die Selbstständigkeit. Vom Gesellen zum Meister.

Mohring: Viele Schüler und vor allem Eltern haben diese Möglichkeiten nicht ausreichend im Blick. Deshalb setzen wir uns im Landtag für verpflichtende Betriebspraktika ein. Und zwar für alle Schulformen. Und wir wollen schon in der Schule Lust auf Selbstständigkeit wecken. Unternehmerisches Denken und Handeln muss Teil des Unterrichts werden. Bayern unterstützt das ganz gezielt mit dem Modell des Unternehmergymnasiums. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, das auch in Thüringen zu probieren. Das tolle Modell des Handwerksgymnasiums sollten wir ausbauen.

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Grundschulen am Limit: Linkskoalition ohne Antwort

Der ständig wachsende Anteil von Grundschulkindern ohne Deutsch als Muttersprache, die von linken Bildungsideologen betriebene Inklusion mit der Brechstange und der Wildwuchs vieler möglicher Lernmethoden wie das „Schreiben nach Gehör“ lassen nicht nur viele Eltern verzweifeln. Dass es auch jenseits des akuten Lehrermangels nach fast drei Jahren linksgeführtem Bildungsressort jede Menge Probleme an Thüringer Schulen gibt, das hat Minister Holter nun Schwarz auf Weiß: Thüringer Grundschüler können heute schlechter rechnen, lesen und schreiben als noch vor fünf Jahren.

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Mehr Ehrgeiz beim Stopfen von Mobilfunklöchern

Mit der in der vorigen Ausgabe der „DruckSache“ vorgestellten Internetseite www.funklochmelder.de hat die CDU-Landtagsfraktion begonnen, weiße Flecken im Thüringer Funknetz zu erfassen. In einem zweiten Schritt folgt nun eine parlamentarische Initiative zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur im Freistaat.

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Bürger sind in Sorge um das ländliche Thüringen

Drei Viertel der Bürger im Freistaat sind der Ansicht, dass der ländliche Raum in Thüringen vernachlässigt wird. Das hat eine aktuelle Mei-nungsumfrage des INSA-Instituts ergeben. Für die repräsentative Erhebung wurden Mitte Oktober im Auftrag der CDU-Fraktion 1002 Thüringerinnen und Thüringer be-fragt. Betrachtet man die Antwor-ten aufgeschlüsselt nach Parteiprä-ferenzen, sind selbst unter der überwiegend in den größeren Städten angesiedelten Wählerschaft der Grünen 70 Prozent der Befragten dieser Meinung.

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Mehr Videoüberwachung für Thüringer Großstädte

Viele Menschen, die in den Fußgängerzonen, auf den großen Plätzen und in den Bahnhöfen der großen Thüringer Städte unterwegs sind, beschleicht dieser Tage ein Gefühl der Unsicherheit – zumindest zu bestimmten Tageszeiten und an bestimmten Ecken. Nicht umsonst sind einige sogenannte „Gefahrenorte“ in Erfurt, Jena und Gera in letzter Zeit verstärkt in den Fokus der Polizei gerückt. Immer häufiger kommt es dort zu Drogendelikten und Diebstählen. Die CDU-Fraktion fordert deshalb jetzt einen Ausbau der Videoüberwachung an solchen Kriminalitäts-Brennpunkten, um die Sicherheitslage zu verbessern.

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