DruckSache – Zeitung der CDU-Landtagsfraktion für Thüringen
Seit dem 1. März 2017 informiert Sie die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit einer eigenen Zeitung. Die „DruckSache“ wird an über 1,1 Mio. Thüringer Haushalte verteilt und soll Sie künftig noch besser über unsere Arbeit im Thüringer Landtag auf dem Laufenden halten. Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe als PDF und digitale Daten mit zusätzlichen Informationen für ausgewählte Beiträge.
Maß und Mitte
Politik, meinte einst der berühmte, in Erfurt geborene Soziologe und Nationalökonom Max Weber, „bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß.“ Blickt man sich dieser Tage in Deutschland um, gewinnt man den Eindruck, dass davon außer der Leidenschaft gerade mal wieder wenig übrig geblieben ist. Manche Debatten machen einen geradezu hysterischen Eindruck. Die einen sehen das Abendland untergehen, die nächsten gleich die ganze Welt, andere wollen im Osten Deutschlands nur Nazis sehen.
CDU-Fraktion will Messergewalt eindämmen
Thüringens Ordnungsbehörden sollen künftig an besonders sensiblen Orten Waffenverbote anordnen dürfen. Das beantragt die CDU-Landtagsfraktion. „Bremen und Niedersachsen haben bereits einen solchen Antrag zur Änderung des Waffengesetzes im Bundesrat gestellt“, erklärt der CDU-Innenexperte Raymond Walk. „Wir fordern die Thüringer Landesregierung auf, diese Initiative zu unterstützen.“ Damit wird den Kommunen ein Weg eröffnet, das Mitführen von Messern an besonders sensiblen Orten von vornherein zu verbieten.
Fahren ab 16
Per Modellversuch sollen schon 16-jährige Jugendliche unter Aufsicht eines erwachsenen Begleiters Auto fahren dürfen. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat jetzt einen entsprechenden Antrag in das Parlament eingebracht.
Investitionen ausgebremst
„Das geplante Thüringer Vergabegesetz macht Aufträge der öffentlichen Hand bürokratisch und teuer“, warnt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Herbert Wirkner.
Schulgesetz stellt falsche Weichen für Thüringen
Die rot-rot-grüne Landesregierung hat ihr viel kritisiertes Schulgesetz durch den Landtag gedrückt – gegen den Widerstand der CDU-Fraktion. „Eine Aufgabe der Politik ist es, den Unterricht abzusichern und dafür genügend gut ausgebildete Lehrer einzustellen.
Arbeit entsprechend der Stärken und Talente
Gelebte Inklusion
Der gut zweistündige Rundgang durchs Haus ist fast beendet, Astrid Faber will sich gerade verabschieden, da kommt ein junger Mann im Foyer der Einrichtung auf sie zu, umarmt die Leiterin der Diakonie Doppelpunkt in Mühlhausen. „Sie machen das so gut. Ich fühle mich wohl hier“, sagt der Mann. „Danke.“ Astrid Faber lacht kurz auf, wehrt das Kompliment halbherzig ab.
Mohring trifft: Prof. Dr. Philipp Slusallek, wissenschaftlicher Direktor am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz
Professor Slusallek, Sie sind Mitbegründer des europäischen KI-Netzwerkes CLAIRE, in dem sich Einrichtungen und Wissenschaftler organisieren, die zur Künstlichen Intelligenz forschen. Die mehr als 3000 Mitglieder wissen, um was es geht. Viele Bürger nicht.
Slusallek: Künstliche Intelligenz – KI – ist nichts ganz und gar Neues, denn die automatisierte Verarbeitung immer größerer Datenmengen hat sich über Jahrzehnte entwickelt. Das bekommt jedoch eine neue Qualität: KI-Systeme können ihre Umgebung wahrnehmen, die Daten analysieren und auf dieser Basis Probleme lösen. Es sind lernende Systeme, die durch Wiederholung gleichsam trainiert werden. Das populärste, aber bei weitem nicht einzige Beispiel ist das autonome Fahren. Unser Ziel ist es, menschliches Denken und Handeln zu verbessern, jedoch nicht zu ersetzen. Es entsteht ein riesiger Werkzeugkasten, mit dem wir Probleme lösen können. Was KI mal können wird, kennen wir vielleicht zu fünf Prozent.
Zuständigkeit für kulturelles Erbe muss in Thüringen bleiben
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mehr Transparenz bei den Verhandlungen um die mitteldeutsche Stiftung Schlösser und Gärten. „Die Landesregierung darf keine Fakten schaffen, bevor der Landtag über die Details einer solchen Stiftung beraten konnte“, macht der CDU-Kulturpolitiker Jörg Kellner deutlich.
Haushalt für 2020 ist laut Gutachten verfassungswidrig
Die rot-rot-grüne Mehrheit im Thüringer Landtag hat den Landeshaushalt für 2020 verabschiedet – und damit gegen die Verfassung des Freistaats Thüringen verstoßen. Das stellt das Gutachten des Potsdamer Staatsrechtlers Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt fest.
Zwölf Punkte für ein besseres Klima
Mit einem Zwölf-Punkte-Papier haben die Chefs der Fraktionen von CDU und CSU in Bund, Ländern und Europa das Profil der Union in der Klimapolitik geschärft. Im Rahmen der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz, an der auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder teilgenommen haben, zeigten sich die führenden Unionspolitiker einig, „dass die soziale Marktwirtschaft zu einer sozialen ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden muss“, so Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring als Vorsitzender und Gastgeber des dreitägigen Arbeitstreffens.
Drogen-TÜV mit Steuergeld
Die Schaufensterscheibe ist schon mit Spezialfolie abgeklebt. Ein Tresor für die Drogen ist ebenso wie eine Analysewaage bereits angeschafft. Und der dazugehörige Sozialarbeiter wird schon seit Mai 2018 vom Land finanziert. In einem kleinen Büro in der Erfurter Löberstraße sollen Drogensüchtige demnächst ihren Stoff auf den Reinheitsgehalt an berauschenden Substanzen überprüfen lassen. Kostenlos und straffrei – so die Hoffnung im linksregierten Thüringer Sozialministerium.