Heym: Fehlende Funktional- und Verwaltungsreform als Grundübel

Erfurt – Für seine Forderung nach einem Abbruch der Kreisgebietsreform erhält der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen, Peter Traut, Rückendeckung aus der CDU-Fraktion. Wie der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und Meininger Abgeordnete Michael Heym sagte, „legt Traut mit seinem Hinweis auf die fehlende Funktional- und Verwaltungsreform den Finger in die Wunde“. Die CDU hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass eine Diskussion über Gebietsstrukturen erst sinnvoll ist, wenn klar ist, wer welche Aufgaben in welchen Strukturen erledigen soll. Ergänzend erinnerte Heym an den von der CDU-Fraktion im Sommer 2016 eingebrachten Änderungsantrag zum Gebietsreformvorschaltgesetz. „Rot-Rot-Grün hätte sich viel Ärger ersparen können, wenn sie unseren maßvollen, auf die Gegebenheiten im Land abgestellten Vorschlägen gefolgt wäre“, so der Südthüringer Abgeordnete.

Die Vorstellungen und Größenordnungen sind starr und lebensfremd. Und alles, was jetzt kommt, entpuppt sich als die berühmte Verschlimmbesserung.

Michael Heym stellvertretender Vorsitzender

Die IHK Südthüringen hat die Landesregierung heute aufgefordert die Gebietsreform aufzugeben. Laut Kammerpräsident Traut ist eine derartige Reform nur dann sinnvoll, wenn sie „den Nutzen einer durchdachten und auf Einsparungen orientierten Funktional- und Verwaltungsreform in die Fläche bringt“. Traut sieht dort ein Einsparpotential von mindestens 8000 Stellen. Nach seinen Worten ist die Kreisgebietsreform unterdessen zum „politischen Selbstzweck geworden und wird keinerlei Einsparungen bringen“. Heym sieht sich durch die Stellungnahme der Suhler IHK in der von der CDU-Fraktion seit mehr als zwei Jahren vorgetragenen Kritik bestätigt. „Das von Rot-Rot-Grün hastig nachgeschobene Grundsätzegesetz für eine Verwaltungsreform offenbart an allen Ecken und Enden den Charakter des Provisorischen. Da wo die eigentliche Aufgabe wartet, ist nichts geklärt und passiert nichts“, fasste er seinen Eindruck zusammen.

Dass in der Regierungskoalition bis hinein in das Kabinett Streit über die Gebietsreform ausgebrochen ist, wundert Heym nicht. „Die Vorstellungen und Größenordnungen sind starr und lebensfremd. Und alles, was jetzt kommt, entpuppt sich als die berühmte Verschlimmbesserung“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Widersprüche, in die die Regierungskoalition sich nun verstrickt, gäbe es nach den Worten des CDU-Politikers nach den Vorschlägen der CDU-Fraktion von vergangenem Jahr nicht. Die Union hatte in ihrem Änderungsantrag Mindestgrößen von in der Regel 80 000 Einwohnern für Landkreise vorgeschlagen, aber auch Abweichungen vorgesehen, „sofern die dauernde Leistungsfähigkeit eines Landkreises hinreichend gewährleistet ist“. Auch für die Kreisfreien Städte hatte die CDU Öffnungsklausen vorgesehen. „Man muss ein Gefühl für dieses Land haben, um es regieren und gestalten zu können“, schloss Heym.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

Weitere Themen

Umfragen zur Gebietsreform in Thüringen

Fiedler: Linkskoalition regiert gegen breite Mehrheit der Bürger

Lesen

Erneute Änderungen bei der Kreisgebietsreform

„Die Linkskoalitionäre treten den gerade erst proklamierten Ramelow-Poppenhäger-Plan schon wieder in die Tonne und machen so das Chaos bei der Kreisgebietsreform perfekt.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, die neusten Entwicklungen im koalitionsinternen Streit um den Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform kommentiert.

Lesen

CDU-Fraktion will Belastungen für Forstwirtschaft so gering wie möglich halten

Primas: Naturschutzorganisationen und Stiftungen in die Pflicht nehmen

Lesen

Flächenstilllegungen

Rückendeckung für Landesforstanstalt

Lesen

Nachhaltige Forstwirtschaft nicht gefährden

Primas: Denunziation der Forstleute muss ein Ende haben

Lesen

Mohring fordert Herausgabe von Umfragen zur Gebiets- und Verwaltungsreform

„Innenminister soll Versteckspiel beenden“

Lesen

Kreisgebietsreform: Ramelow-Poppenhäger-Plan im ersten Kabinettsdurchgang

Mike Mohring: Zukunft der Reform ist ungewisser denn je

Lesen

Veränderungen ändern nichts an grundsätzlichen Mängeln der Gebietsreform

Mohring: Argumente für richtige Kreisfreiheit Geras und Weimars können für jeden Landkreis genauso gelten

Lesen

Freiwillige Gemeindeneugliederungen: Missachtet Ministerium eigene Verfahrensregeln?

Erfurt – Hat das Thüringer Innenministerium 14 von 18 Anträgen auf freiwillige Gemeindeneugliederungen ohne vorliegende Stellungnahmen der Landkreise und des Landesverwaltungsamtes verworfen? Das will der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, wissen und hat eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Lesen

CDU-Fraktion reicht Selbstbefassungsantrag zu freiwilligen Neugliederungen ein

Fiedler: Sogenannte Freiwilligkeit entpuppt sich zunehmend als Farce

Lesen

Nachhaltige Waldbewirtschaftung bedeutet aktiven Naturschutz

Primas: Grüne Waldwildnis-Pläne vernichten Arbeitsplätze und Steuereinnahmen

Lesen

CDU-Fraktion will ideologischen Paradigmenwechsel im Jagdgesetz verhindern

Primas: Änderungen nur an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren

Lesen

Ministerpräsident sagt Gebietsreform-Treffen mit AG Selbstverwaltung ab

Fiedler: "Ramelow führt die Öffentlichkeit an der Nase herum"

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Wortbruch Ramelows bei Alternativen für Verwaltungsgemeinschaften

Fiedler: „Großspurige Ankündigungen des Ministerpräsidenten sind nichts als leeres Gerede“

Lesen

Rot-Rot-Grün verweigert Vertrauensschutz für anstehende freiwillige Neugliederungen

Jörg Kellner: Es gibt keine Sicherheit gegen Freiwilligkeit

Lesen

CDU-Fraktion fordert Aufhebung des Grundsätzegesetzes zur Funktional- und Verwaltungsreform und des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform

Reformschritte neu ordnen und mit Aufgabenkritik beginnen

Lesen

Landesregierung klagt gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform

Scherer: Vorgebliche Verfechter der direkten Demokratie haben sich selbst disqualifiziert

Lesen

Fraktionskurier: Mehrheit der Thüringer für Einführung fakultativer Referenden

CDU-Landtagsfraktion informiert heute 1,1 Millionen Haushalte in Thüringen

Lesen

Landtagspräsident lässt Volksbegehren gegen Gebietsreform zu

Scherer: Landesregierung muss Klage-Drohung endlich fallenlassen

Lesen

Bilanzpressekonferenz zu zwei Jahren Rot-Rot-Grün

Mohring verlangt nachvollziehbare Vorstellungen zur Funktional- und Verwaltungsreform statt Beliebigkeit und Planlosigkeit

Lesen

Volksbegehren: CDU-Fraktion dankt Sammlern und Bürgern für überzeugendes Signal

Fiedler: 47.000 Stimmen gegen eine überflüssige Reform

Lesen

Innenminister schweigt bei Anhörung zur Gebietsreform im Innenausschuss

Mohring: „Missachtung frei gewählter Abgeordneter ist unerträglich“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Änderungsantrag zum Vorschaltgesetz

Fiedler: Große Landgemeinde nur Beruhigungspille

Lesen

Absetzbewegung: LINKE-Fraktion lässt Innenminister Poppenhäger und SPD auflaufen

CDU will Perspektive für Verwaltungsgemeinschaften gesetzlich verankern und territoriale Weiterentwicklung ermöglichen

Lesen

Podcast der CDU-Fraktion: Rechnungshof legt Finanzstatusbericht zu Landkreisen vor

Mohring: Letztes Argument für Gebietsreform ist geplatzt

Lesen

Verwaltungsreform: Land kann kaum Aufgaben an Kommunen abgeben

Fiedler: „Gebietsreform erweist sich als Rohrkrepierer“

Lesen

Verkehrsunfallstatistik 2015: Deutlicher Anstieg von Unfällen unter Drogeneinfluss

Primas: Legalisierung von Cannabis ist der falsche Weg

Lesen

CDU-Fraktion empört über Sandro Witts Polit-Dossier

Emde: Thüringer DGB-Chef lässt jede parteipolitische Neutralität vermissen

Lesen

CDU fordert klare Positionierung Ramelows im Streit um K+S

Erfurt - "Die rot-rot-grüne Kakophonie zur Kali-Produktion an der Werra muss ein Ende haben. Ministerpräsident Ramelow muss sich endlich klar positionieren." Das forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Egon Primas, angesichts der jüngsten Streitigkeiten im Regierungslager über den Umgang mit dem Düngemittelhersteller Kali + Salz. Zum 1. Dezember war eine Genehmigung des Regierungspräsidiums Kassel zur Versenkung von Salzlauge in tiefere Gesteinsschichten ausgelaufen und bisher nicht verlängert worden.

Lesen

Primas verlangt vom Freistaat Bekenntnis zum Thüringer Kali-Standort

Über 4000 Arbeitsplätze in der Region in Gefahr

Lesen

Regierungsfraktionen verhindern öffentliche Anhörung zum Windenergieerlass

Erfurt – Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün hat der Umweltausschuss gestern Abend eine öffentliche Anhörung zu einem von der Landesregierung vorgelegten Windenergieerlass abgelehnt und auf die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses verwiesen. „Offenbar hat Umweltministerin Siegesmund Angst vor dem Volk, das in einer Expertenanhörung seine Meinung zum ungezügelten Windkraftausbau in Thüringen kundtun könnte“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Gruhner nach der Sitzung.

Lesen