Straßenausbaubeiträge: Rot-Rot-Grün bricht Wahlversprechen

Zum Inhalt scrollen

Straßenausbaubeiträge: Rot-Rot-Grün bricht Wahlversprechen

Fiedler: Linkskoalition blamiert sich bis auf die Knochen

Erfurt – „Thüringens Linkskoalition ist daran gescheitert, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen weiter zu begrenzen.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, zu dem gestern vorgelegten rot-rot-grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes gesagt. Der jetzt vorgelegte Entwurf bringt für die Altfälle laut Fieder über die bestehenden Regelungen hinaus keine Verbesserung. Auch nach der geltenden Rechtslage können die Gemeinden bereits von einer Beitragserhebung absehen, wenn sie „zu keinem wesentlichen Vermögenszuwachs führen würde“ oder ihre finanzielle Situation dauerhaft so günstig ist, dass sie auf eine Beitragserhebung verzichten können.

Es ist ein für die Landesregierung hochnotpeinlicher Vorgang, ein Gesetz vorzulegen, das selbst nach Ansicht der regierungstragenden Fraktionen einer verfassungsrechtlichen Prüfung niemals standhalten kann.

Wolfgang Fiedler innenpolitischer Sprecher

Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün darauf verständigt, „die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu begrenzen“, wie es in der Vereinbarung wörtlich heißt. Das habe auch die Regierung Lieberknecht im Rahmen des rechtlich zulässigen bereits getan, erläuterte Fiedler mit Blick auf die zitierten Bestimmungen aus dem Kommunalabgabengesetz. Zunächst hatte die rot-rot-grüne Landesregierung einen Gesetzentwurf mit einer Stichtagsregelung vorgelegt, den die Koalitionsfraktionen nun kleinlaut wieder kassiert haben. „Es ist ein für die Landesregierung hochnotpeinlicher Vorgang, ein Gesetz vorzulegen, das selbst nach Ansicht der regierungstragenden Fraktionen einer verfassungsrechtlichen Prüfung niemals standhalten kann“, sagte der innenpolitische Sprecher.

Am eigentlichen politischen Ziel scheitere jedoch auch Rot-Rot-Grün im Parlament. „Was die Linkskoalition und insbesondere der LINKEN-Kommunalpolitiker Frank Kuschel den Bürgerinitiativen seit Jahren vorgaukelt, erweist sich schlicht als undurchführbar“, sagte der CDU-Innenpolitiker. Er warf der Koalition vor, Bürgerinnen und Bürger seit Jahren mit falschen Hoffnungen abzuspeisen und dies nun „mit vielen rhetorischen Nebelkerzen zu verschleiern. So nährt man nicht nur den Frust über die Straßenausbaubeiträge, sondern auch noch über die Politik“, sagte Fiedler.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

Weitere Themen

Veränderungen ändern nichts an grundsätzlichen Mängeln der Gebietsreform

Mohring: Argumente für richtige Kreisfreiheit Geras und Weimars können für jeden Landkreis genauso gelten

Lesen

Freiwillige Gemeindeneugliederungen: Missachtet Ministerium eigene Verfahrensregeln?

Erfurt – Hat das Thüringer Innenministerium 14 von 18 Anträgen auf freiwillige Gemeindeneugliederungen ohne vorliegende Stellungnahmen der Landkreise und des Landesverwaltungsamtes verworfen? Das will der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, wissen und hat eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Lesen

CDU-Fraktion reicht Selbstbefassungsantrag zu freiwilligen Neugliederungen ein

Fiedler: Sogenannte Freiwilligkeit entpuppt sich zunehmend als Farce

Lesen

Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität 2016

Fiedler: Herausforderungen für Sicherheitsbehörden sind gewachsen

Lesen

SPD muss Attacken der LINKEN auf Verfassungsschutz zurückweisen

Fiedler: LINKE will dem Amt mit aller Macht linkes Auge verkleistern

Lesen

Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizisten: CDU-Fraktion warnt vor Thüringer Enthaltung

Fiedler: Lauinger sendet fatales Signal der Geringschätzung aus

Lesen

Ministerpräsident sagt Gebietsreform-Treffen mit AG Selbstverwaltung ab

Fiedler: "Ramelow führt die Öffentlichkeit an der Nase herum"

Lesen

Hoffs Linksextremismus-Bekenntnis

Fiedler: Befremdlich und entlarvend

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Wortbruch Ramelows bei Alternativen für Verwaltungsgemeinschaften

Fiedler: „Großspurige Ankündigungen des Ministerpräsidenten sind nichts als leeres Gerede“

Lesen

Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte

Fiedler: Polizisten und Rettungskräfte sind Rückhalt öffentlicher Sicherheit und Ordnung

Lesen

CDU-Fraktion zum Bürgergutachten zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform

Fiedler: Bürger legen den Finger in die Wunde

Lesen

CDU-Fraktion mit sicherheitspolitischem Antrag zum Sonderplenum

Fiedler: Schnell gesetzliche und personelle Voraussetzungen für mehr Sicherheit schaffen

Lesen

CDU-Fraktion fordert Sofortprogramm zur inneren Sicherheit

Land soll jährlich 255 Polizeianwärter einstellen

Lesen

Bericht des Sonderermittlers zu Aufzeichnung von Telefongesprächen bei der Polizei

Fiedler: Kriminalisierung der Thüringer Polizei erweist sich als Trugschluss

Lesen

CDU unterstützt Protest der Polizeigewerkschaften gegen Gebietsreform-Kampagne

Fiedler: Thüringer Polizei keine Verfügungsmasse der Linkskoalition

Lesen

Enthüllungen über armenische Mafia in Thüringen

Fiedler: Gefahr durch organisierte Kriminalität nicht länger herunterspielen

Lesen