Tischner: Minister bleibt Lösungen für zentrale Herausforderungen schuldig
Erfurt – „Die rot-rot-grüne Bildungspolitik folgt auch mit dem Minister Helmut Holter den falschen Zielen und bleibt Lösungen für die zentralen Herausforderungen schuldig.“ Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, heute in Erfurt gesagt. „Der Unterrichtsausfall spitzt sich weiter zu, die Betreuung in den Horten hat sich durch die Linkskoalition massiv verschlechtert, Stellen werden nicht besetzt und die Finanzierung der Kita-Politik läuft aus dem Ruder“, stellte Tischner fest. Er forderte die Landesregierung auf, die Arbeit am geplanten Inklusiven Schulgesetz abzubrechen. „Dieses Gesetz ist so überflüssig wie nur irgendetwas. Mit dem Schulgesetz und Förderschulgesetz fußt die Schulpolitik auf einem insgesamt soliden Fundament“, so der Bildungspolitiker. Auch die Überlegungen Holters zu Mindestgrößen lehnt er ab.
Der Unterrichtsausfall spitzt sich weiter zu. Die Betreuung in den Horten hat sich durch die Linkskoalition massiv verschlechtert – Stellen werden nicht besetzt und die Finanzierung der Kita-Politik läuft aus dem Ruder.
Christian Tischner Bildungspolitischer Sprecher
Für den CDU-Politiker reiht sich Holter in die Riege linkskoalitionärer Politiker ein, „die Probleme zwar wortreich beschreiben, aber keines der wirklich dringlichen lösen und stattdessen lieber ideologische Steckenpferde reiten“. Auch Tischner wertet es immerhin als ein Zeichen der Einsicht, dass Holter Eltern eine Wahlmöglichkeit zwischen dem inklusiven Unterricht und dem Besuch einer Förderschule einräumen will, sofern Kinder auf sonderpädagogische Förderung angewiesen sind. Das setze dann allerdings auch voraus, dass bestehende Netz der 78 Förderschulen zu erhalten und sie nicht in Schulen ohne Schüler umzuwandeln. „Ein virtuelles Wahlrecht nutzt niemandem. Entscheidend ist, dass es entsprechende Angebote vor Ort gibt“, so der Abgeordnete.
Die vorgesehene zentrale Regelung zu Mindestgrößen für Schulen und Klassen „trägt für ihn den Erfordernissen in Thüringen nicht Rechnung. Der Grundsatz ‚Kurze Beine - kurze Wege‘ wird durch eine solche Regelung unterlaufen und den Schulträgern die Verantwortung für Ihr Schulnetz genommen“, erklärte Tischner. Auch die Thüringer Unterrichtsgarantie bleibe eine leere Floskel, denn es fehle an Vorschlägen zu deren Umsetzung. Nach den Worten Tischners weiß Holter weder, wie er den hohen Stand an langzeiterkrankten Lehrern minimieren, noch wie er künftig Lehramtsstudierende für Mangelfächer gewinnen will. „Alles in allem tut die Landesregierung zu wenig, um die Situation an den Schulen zu verbessern, auch wenn die Probleme nun zumindest offen angesprochen werden“, schloss Tischner.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher