Enquetekommission zu Diskriminierungen: Kompromiss mit Regierungsfraktionen gefunden

Tischner: Untersuchungsauftrag umfasst nun auch Islamismus

Erfurt – Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat der Landtag heute eine Enquetekommission eingesetzt, die „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ untersuchen soll. Der Beschluss ist ein Kompromiss zwischen der CDU und den Regierungsfraktionen, die ursprünglich lediglich eine Kommission zu Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzen wollten. Die Unionsfraktion will auch Diskriminierungen in den Blick nehmen, die in extremen politischen und religiösen Überzeugungen wurzeln, wie etwa den Islamismus. Zudem ist der CDU wichtig, „dass nicht jede Differenzierung und Unterscheidung als Diskriminierung erscheint“, sagte der Abgeordnete Christian Tischner für die Fraktion.

Wenn aber schon parlamentarische und wissenschaftliche Arbeit und vor allem Steuergeld investiert wird, soll etwas herauskommen.

Christian Tischner Abgeordneter

Wie er verdeutlichte, ist die CDU nicht restlos von der Notwendigkeit einer derartigen Kommission überzeugt, da sich bereits zahlreiche Akteure mit Rassismus und Diskriminierungen auseinandersetzen. Tischner verwies auf den Thüringen-Monitor, das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus an der Universität Jena und das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit als Beispiele. „Wenn aber schon parlamentarische und wissenschaftliche Arbeit und vor allem Steuergeld investiert wird, soll etwas herauskommen“, so der Greizer Abgeordnete. Daher habe seine Fraktion nach einem Kompromiss mit den Fraktionen der LINKEN, der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen gesucht.
 
Eine Enquetekommission hatte der Landtag ursprünglich im Sommer 2014 im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ vorgeschlagen. „Die Erde hat sich seither weitergedreht: Der Rechtsextremismus bleibt eine Herausforderung, der Islamismus steht uns in seiner Bedrohlichkeit viel deutlicher vor Augen. Der Linksextremismus hat sein Gewaltpotential ebenfalls weiter entfaltet“, begründete Tischner die Schwerpunktsetzungen seiner Fraktion. Auf die Begriffe Rechtsextremismus und Linksextremismus oder islamistischer Extremismus habe man um des Kompromisses willen verzichtet, weil die LINKE den Extremismusbegriff ablehne.
 
Mit den vereinbarten Veränderungen wird der Untersuchungsschwerpunkt nach den Worten des CDU-Abgeordneten von Einstellungen auf tatsächliche Diskriminierungen verschoben. „Was als Diskriminierung gilt, das haben wir präzisiert. Und zwar anhand der Diskriminierungsverbote der Thüringer Verfassung. Sie sollen insbesondere dann in den Blick genommen werden, wenn sie menschenwürdewidriger Weise das gesellschaftliche Zusammenleben und die Funktionsweise der freiheitlichen Demokratie stören“, umriss er den Untersuchungsgegenstand. Es sei gelungen den Auftrag einerseits sachgerecht zu erweitern, die Schwerpunkte im etwas konturenlosen Analyseinstrument „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zu präzisieren.
 
 
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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