Kooperation mit Spitzenverbänden statt Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung
Erfurt – Die CDU-Fraktion warnt Bildungsminister Helmut Holter davor in Sachen Schulstruktur in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen. „Das Ansinnen des Bildungsministers ist ein erneuter Versuch, die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten zu beschneiden“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Tischner. Er warf der Linkskoalition vor, gegenüber den Kommunen auf Konfrontation statt auf die bisher übliche Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden zu setzen. Nachdrücklich warb Tischner dafür, die Zahl der Referendarplätze wieder zu erhöhen: „Die Referendare von heute sind die Lehrer von morgen. So geht vorausschauende Personalpolitik.“
Holter hat angekündigt, die Freiheit der Landkreise und Kreisfreien Städte bei der Schulnetzplanung einzuschränken. Der CDU-Bildungspolitiker erinnerte daran, dass Kreistage und Stadträte schon jetzt nicht ohne Vorgaben planen. „Es gibt eine Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Bildungsministerium zu Schulgrößen und Schulwegen. Wir erwarten, dass sich alle daran halten. Wenn der Bildungsminister Handlungsbedarf sieht, soll er sich an die Spitzenverbände wenden, statt in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen“, beschrieb Tischner den aus seiner Sicht richtigen Weg.
Sonderlich groß sind seine Hoffnungen auf Einsicht in der Ramelow-Regierung nicht. „Die Koalition will die kleinen Grundschulen in Dörfern und Kleinstädten schleifen, um ihr Versagen bei der Lehrergewinnung zu kaschieren. Der Rückzug der Schulen aus dem ländlichen Raum kann jedoch keine Antwort auf die Bedürfnisse der Eltern und Schüler sein“, ist Tischner überzeugt. „Das Schulnetz zu straffen und gleichzeitig die Zahl der Referendarplätze gegenüber der letzten Wahlperiode zu kürzen, sendet das falsche Signal ins Land. Die Menschen verstehen es zu Recht als weiteres Indiz für den linken Zentralisierungswahn“, sagte der Greizer Abgeordnete.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher