CDU-Fraktion verlangt Auskunft zur Personalsituation an den Horten
Tischner: „Hortnerinnen können sich für Ramelows Einsicht nichts kaufen“
Erfurt - Die CDU-Fraktion hat der Ramelow-Regierung Augenwischerei bei der Überleitung der Horte in Landesträgerschaft vorgeworfen und einen Bericht zur Personalsituation an den Horten für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses am Dienstag beantragt. „Zwar hat die Landesregierung bei der Überleitung vieles versprochen, eingetreten ist davon jedoch leider nur sehr wenig“, erklärte dazu der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner. Anlass für den Vorwurf sind die jetzt bekannt gewordenen Zahlen über den tatsächlichen Beschäftigungsumfang neu eingestellter Erzieher in Thüringen. Tischner sieht darin einen weiteren Beleg, dass die Horte bei den Kommunen besser aufgehoben waren und Schüler, Eltern, Lehrer und Gemeinden und Städte Verlierer dieser Entwicklung sind. „In kommunaler Trägerschaft funktionierte die Hortbetreuung, da die Kommunen Personal flexibler einsetzen konnten und den Beschäftigten meist Stellen mit einem höheren Stellenumfang anboten“, so der CDU-Bildungspolitiker.
In dieser Woche wurde bekannt, dass die Landesregierung ehemalige 80-Prozent-Stellen nur mit 50-Prozent-Stellen nachbesetzt und damit weiter Personal an den Horten abbaut.
Christian Tischner bildungspolitischer Sprecher
Vor gut einem Jahr hatte die Thüringer Landesregierung entschieden, die Verantwortung für die Thüringer Schulhorte wieder komplett zurück zum Land zu holen. Das sollte für einheitliche Bedingungen und Sicherheit bei Beschäftigten, Eltern und Schulträgern sorgen. „Nun ist das Gegenteil der Fall. Vielerorts ist das Hortangebot nicht mehr gesichert. Und in dieser Woche wurde bekannt, dass die Landesregierung ehemalige 80-Prozent-Stellen nur mit 50-Prozent-Stellen nachbesetzt und damit weiter Personal an den Horten abbaut“, sagte Tischner. Mittlerweile zeigten sich erste Absetzbewegungen von dieser Fehlentscheidung, die an der Spitze der rot-rot-grünen Landesregierung begännen, erinnerte Tischner an Aussagen des Ministerpräsidenten in der Südthüringer Zeitung vom 19.11.2016. „Ich bezweifle, dass die Rückholung der Hortnerinnen zum Land wirklich so klug war“, hatte Ramelow dort erklärt. „Dieser Ministerpräsident entwickelt die Gabe, sich von der eigenen Politik zu distanzieren, zur Perfektion“, so Tischners Fazit. „Doch die Hortnerinnen können sich für diese Einsicht nichts kaufen.“
Kristina Scherer
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit