„Diskriminierungen in Folge extremer politischer und religiöser Überzeugungen nicht aus dem Blick verlieren“

Erfurt – Die Enquete-Kommission zur Untersuchung der „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ hat am heutigen Dienstag zum ersten Mal getagt. Zum Vorsitzenden wurde der Greizer CDU-Abgeordnete Christian Tischner gewählt. „Die CDU-Fraktion hat an der Einsetzung dieser Kommission mitgewirkt, damit Diskriminierungen, die in extremen politischen und religiösen Überzeugungen wurzeln, nicht aus dem Blick geraten. Ziel muss es aus unserer Sicht auch sein, die methodischen Einseitigkeiten von Konstrukten wie der ‚Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit‘ und dem ‚Extremismus der Mitte‘ zu beleuchten“, erklärte Tischner. „Diskriminierung beginnt im alltäglichen Miteinander mit dem persönlichen Angriff auf Menschen und mündet in der Infragestellung des parlamentarischen Systems auf Basis von Grund- und Menschenrechten“, so der Unionsabgeordnete weiter. Weitere CDU-Mitglieder der Kommission sind die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der Beauftragte der CDU-Fraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Herbert Wirkner.

Eine Enquetekommission ist nicht der Ort für alltägliche politische Debatten, sondern will sich über einen längeren Zeitraum intensiv, aber auch kontrovers mit komplexen Themen befassen.

Christian Tischner Vorsitzender der Enquete-Kommission

Auch die drei von der CDU-Fraktion zu benennenden Sachverständigen stehen mittlerweile fest. So wird der emeritierte Jenaer Professor Dr. Carl Deichmann seine Expertise im Themenfeld Werteerziehung und politische Kultur in die Kommission einbringen. Bis 2011 hatte Deichmann den Lehrstuhl für Didaktik der Politik an der FSU Jena inne.

Forschungslogiken im Bereich des (Links-)Extremismus soll Dr. Tom Mannewitz kritisch beleuchten. Der Inhaber der Juniorprofessur „Politikwissenschaftliche Forschungsmethoden“ an der Philosophischen Fakultät der TU Chemnitz forscht unter anderem in Themenfeldern politische Kultur, Demokratie, Extremismus und Populismus.

Drittes von der CDU-Fraktion benanntes ordentliches Mitglied ist Dr. Marwan Abou Taam. Der 1975 in Beirut geborene promovierte als Islam- und Politikwissenschaftler, schrieb seine Doktorarbeit über den islamistischen Terrorismus und arbeitet seit 2006 als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz. Das assoziierte Mitglied des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) kümmert sich um die Themenbereiche internationaler Terrorismus, innere Sicherheit und Salafismus.

Als von der CDU-Fraktion berufene stellvertretende Mitglieder fungieren Professor Dr. Ernst-D. Lantermann und Dr. Isabelle-Christine Panreck. Während sich Lantermann als emeritierter Hochschullehrer für Persönlichkeits- und Sozialpsychologie an der Universität Kassel um sozialpsychologische Aspekte kümmern wird, kann Panreck vom Institut für Politikwissenschaft der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster auf Expertisen im Bereich Demokratie- und Extremismustheorien verweisen.

„Mir als Ausschussvorsitzender ist wichtig, im Sinne des Ansinnens von Enquetekommissionen wissenschaftlich und auf Augenhöhe im Rahmen des Einsetzungsbeschlusses vorzugehen. Eine Enquetekommission ist nicht der Ort für alltägliche politische Debatten, sondern will sich über einen längeren Zeitraum intensiv, aber auch kontrovers mit komplexen Themen befassen“, erklärte Tischner nach seiner Wahl. Ziel sei der Abschlussbericht, der dem Parlament Regelungs- und Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen und Empfehlungen für politische Entscheidungen erarbeiten solle, so der CDU-Abgeordnete. Die nächste der monatlich angesetzten Sitzungen soll am 15. August 2017 stattfinden.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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