CDU-Antrag abgelehnt: Koalition erzwingt Rückkehr der Grundschulhorte zum Land
Tischner: Rot-Rot-Grün hat Chance vertan, Erfolgsmodell zu retten
Erfurt - "Die Regierungsfraktionen haben die Chance vertan, diese grundlegende Fehlentscheidung rückgängig zu machen und ein Erfolgsmodell zu retten." Mit diesen Worten kommentierte der bildungspolitische Sprecher der CDU im Landtag, Christian Tischner, die Ablehnung eines Antrags seiner Fraktion, es den Kommunen weiterhin offenzulassen, die Grundschulhorte in eigener Trägerschaft zu behalten oder zu übernehmen. Stattdessen hatte Rot-Rot-Grün angekündigt, die Horte zwangsweise in Trägerschaft des Landes zu überführen. Tischner beklagte, dass seine Fragen an die Landesregierung hinsichtlich der Beschäftigungsverhältnisse, des weiteren Zeitplans und der Unterrichtung der Öffentlichkeit allesamt unbeantwortet geblieben seien.
"Es ist völliger Quatsch und ein Schlag ins Gesicht aller Erzieher in kommunaler Trägerschaft, wenn Linke behaupten, hohe Bildungsstandards und damit Bildungserfolge sind nur durch Landesträgerschaft zu erreichen", so Tischner am Freitag vor dem Plenum. Besonders Torsten Wolfs (Linke) Behauptung, die Qualität zwischen den einzelnen Kommunen schwanke erheblich und gute Ganztagsangebote sehe er landesweit nicht gewährleistet, verurteilte Tischner als Pauschalkritik - "unverschämt, aber typisch links".
Bei dem von der CDU vorgeschlagenen Optionsmodell soll die Fachaufsicht über den Hort und die finanzielle Verantwortung weiter beim Land bleiben. Tischner kritisierte, dass nach sieben Jahren Probe keine eindeutige Bewertung des Modells seitens des Ministeriums vorliege. "Es kann nicht sein, dass Eltern um die Zukunft der Hortangebote bangen müssen und die Erzieherinnen nicht wissen, wie es mit ihren Arbeitsverhältnissen weiter geht", so der CDU-Bildungspolitiker.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher